AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Appel GMBH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Appel GMBH (APPEL) und den Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2.) Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.

Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für welche der Vertrag mit APPEL zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Vertragsabschluss

1.) Die Angebote von Appel sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angebote oder Kostenvoranschläge sind für den Kunden kostenlos, doch ist APPEL berechtigt, allfällige APPEL erwachsene Spesen, welche zur Erstellung des Anbotes notwendig waren, wie Interventionen bei Behörden, Einholung von Bewilligungen, Kommissionen etc. dem Kunden in Rechnung zu stellen, auch wenn kein Auftrag erteilt wird. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von APPEL.

2.) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware oder Dienstleistung wird APPEL den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn APPEL dies ausdrücklich in Form einer Auftragsbestätigung erklärt. Angebote werden von APPEL nur schriftlich erteilt. Eine Bestellung des Kunden aufgrund eines schriftlich erteilten Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

3.) APPEL ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware oder Leistung ist APPEL berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei APPEL anzunehmen.

APPEL ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. APPEL ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

4.) Der Vertragsabschluss mit Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von APPEL gespeichert und dem Kunden neben den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.

§ 3 Leistungsausführung und Beschränkung des Leistungsumfangs

1.) APPEL ist erst dann zur Durchführung beauftragter Lieferungen und Leistungen verpflichtet, sobald alle technischen und rechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Kunde seine diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Leistungsdurchführung geschaffen hat.

Erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldungen an Behörden oder Bewilligungen durch die Behörde sind vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen.

2.) Ist ein Auftrag oder eine Lieferung ihrer Natur nach dringend auszuführen, oder wird seine dringende Ausführung vom Kunden verlangt, werden die durch notwendige Überstunden und die durch die notwendige Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten dem Kunden verrechnet.

3.) Risse und Brüche von Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten sind als Folge nicht erkennbarer Spannungen oder Materialfehler möglich, dies insbesondere auch im Zuge der Montage und von Instandsetzungsarbeiten. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei zerrüttetem oder bindungslosem Mauerwerk sind durch Stemmarbeiten Schäden möglich. Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten Leitungen nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten ebenfalls möglich. Für derartige Schäden haftet APPEL nicht.

4.) Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, ist APPEL berechtigt, einen Zuschlag in der Höhe von 15% des APPEL-Verkaufspreises der beigestellten Geräte oder Materialien zu verrechnen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1.) APPEL behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat APPEL unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3.) Appel ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist APPEL berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 2.) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn APPEL ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

4.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt APPEL bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. APPEL nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. APPEL behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Appel. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt APPEL an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, APPEL nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet oder vermischt wird.

§ 5 Rücktrittsrecht beim Fernabsatzvertrag und beim Online-Shopping-Vertrag

1.) Der Verbraucher hat gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

2.) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

§ 6 Preise

1.) Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von € …………… . Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, per Überweisung oder Kreditkarte leisten. APPEL behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2.) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Lieferung oder Leistung innerhalb von acht Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich APPEL vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

3.) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt wurde, oder durch APPEL anerkannt wurde.

Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von APPEL oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, welche gerichtlich festgestellt oder durch APPEL anerkannt worden sind.

Der Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

§ 7 Gefahrenübergang

1.) Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2.) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Gewährleistung

1.) Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. APPEL ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für APPEL, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

Bei Unternehmern leistet APPEL für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von APPEL Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.

2.) Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung, oder sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.

3.) Bei Verträgen mit Unternehmern hat der Unternehmer die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches durch Unternehmer ausgeschlossen.

Versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die vom Mangel betroffenen Waren vom Kunden oder von Dritten bearbeitet, verändert oder instandgesetzt worden sind, ausgenommen sind Notreparaturen sowie Verzug von APPEL in Erfüllung der Gewährleistung.

Für vom Kunden beigestellte Geräte oder Materialien sowie für Verschleißteile leistet APPEL keine Gewähr.

4.) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt sechs Monate ab Ablieferung der Ware.

5.) APPEL gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkungen und –freistellung

1.) Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von APPEL auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, ist ausgeschlossen.

2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei APPEL zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen weiters nicht bei Schäden an APPEL zur Bearbeitung übergebenen Sachen.

3.) APPEL haftet nur für eigene Inhalte auf der Website Ihres Online-Shops. Soweit APPEL mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist APPEL für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern APPEL Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird APPEL den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 10 Datenschutz

1.) Mit der „Datenschutzinformation” unterrichtet APPEL die Kunden über:

  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • das Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung des anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes von APPEL;
  • die Weitergabe von Daten an von APPEL Beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
  • das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei APPEL gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei APPEL gespeicherten personenbezogenen Daten der Kunden.

2.) Jede über 1.) hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung”).

§ 11 Schlussbestimmungen

1.) Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den ersten Bezirk in Wien (Innere Stadt) örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

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